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Überwachungsstaat Deutschland?

März 6, 2012

Am 25. Februar 2012 wurde in mehreren Medien (z.B. Spiegel) veröffentlicht, dass im Jahr 2010 etwas mehr als 37 Mio. Emails und Datenverbindungen von den deutschen Geheimdiensten (Plural!) ausgewertet wurden. In 213 Fällen enthielten die Emails oder Datenverbindungen verwertbare Hinweise. Aus diesen Zahlen ergaben sich für mich mehrere Fragen, die in diesem Rahmen unbeantwortet bleiben:

  • Wie viele Straftaten wurden mit Hilfe dieser Hinweise aufgeklärt?

Das Argument der Befürworter einer ständigen Überwachung, ist die Aufklärungsquote von Strafaten. Dann möchte ich das Instrument der Überwachung auch genau daran messen. Mit der Aufklärung einer Straftat meine ich übrigens eine rechtskräftige Verurteilung.

  • Warum machen die Befürworter der Überwachung keine Werbung mit der Tatsache, dass die meisten der 213 Emails und Datenverbindungen im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel standen?

Viele Bürger sind der Meinung, dass illegaler Waffenhandel bestmöglich verhindert werden sollte. Dies ist doch ein gutes Argument für eine Ausweitung der Überwachungstechniken. Stattdessen wird der Bevölkerung mit Kinderschändern und Raubmördern Angst gemacht.

Diese Fragen führen mich zu der übergeordneten Fagen nach dem Überwachungsstaat.

Die Definition des Überwachungsstaates beginnt – meiner Meinung nach – bereits mit der Grundeinstellung der gesetzgebenden und gesetzbeeinflussenden Institutionen. Gerne nehme ich in Kauf, dass dies der Definition bei Wikipedia nicht vollständig entspricht. Denn den Symptomen (Abhör-, Videoüberwachung, .. – alles nur technische Möglichkeiten) geht ein Misstrauen gegenüber dem Bürger voraus. Was für ein Menschenbild!!

Erst aus dieser Grundannahme heraus ist es sinnvoll, Daten zu sammeln, die in keinem Zusammenhang mit einer bekannten Straftat stehen.

In einer freien Gesellschaft, sollte der mündige Bürger vorbildlich, nach bestem Wissen und Gewissen handeln, und die Strafverfolgungsbehörden kommen erst ins Spiel, wenn eine Straftat begangen wurde. Leider beinhaltet dieser Absatz gleich mehrere Annahmen, die in der Realität nicht zutreffen (können).

Dies würde nämlich auch heißen, dass „immer erst etwas passieren muss“ bevor eingegriffen würde. Deshalb ist ein „gesundes“ Misstrauen häufig angebracht. Jeder der ein Haus oder einen Gebrauchtwagen gekauft hat, weiß wovon ich spreche.

Aber genau dieses „gesunde“ Misstrauen hängt einerseits von vielen Faktoren ab und andererseits läßt dieser Graubereich sehr viele unterschiedliche Meinungen zu.

Ziel sollte es sein, möglichst grosses Vertrauen in die Bürger zu setzen und nur bei berechtigtem Verdacht auf verfassungsfeindliche Taten zum Mittel der ….aber dann ist keine präfentive Überwachung mehr.

Die gesellschaftliche Einstellung hierzu wird sich aber erst ändern, sobald das vermeintliche MEHR an Sicherheit gleichzeitig als ein WENIGER an Freiheit wahrgenommen wird. Solange die „ich-habe-nix-zu-verbergen“ Einstellung, vor der „und-genau-deshalb-braucht-der-Staat-nicht-meine-Daten“ Einstellung umhergeht, brauche ich Argumente und Beispiel, um Mitmenschen zu überzeugen.

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From → Kommentare

One Comment
  1. Ratking-Agentur permalink

    „Ziel sollte es sein, möglichst grosses Vertrauen in die Bürger zu setzen “ *prust* WUAHAHAHAHAHAHAHA! HIHIHIHIHIHIHIHI! …. entschuldige, aber es wäre realistischer zu versuchen, Kontakt mit Marsmenschen aufzunehmen….“Vertrauen“….bei Politikern….harr harr….

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